Der Aufstand

Der Aufstand der Zapatist*innen

„Entschuldigen sie die Störung, aber das ist eine Revolution.“
Subcomandante Marcos, 1. Januar 1994, San Cristóbal de Las Casas

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Am 1. Januar 1994 besetzten Anhänger*innen, indigene Bäuerinnen und Bauern, der Zaptistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN, Ejército Zapatista de Liberación Nacional), 7 Bezirkshauptstädte, die Rathäuser mehrer Städte und Dörfer sowie Land im Gebiet der indigenen Gemeinden im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, darunter San Christobal de las Casas, im Zentrum des Hochlandes. Ihr Name geht auf den Bauernführer der mexikanischen Revolution von 1910, Emiliano Zapata, zurück. Ihr Ruf war ´Ya basta` (Es reicht), womit sie sich auf die 500 Jahre währende Unterdrückung der indigenen Bevölkerung seit der Entdeckung und Kolonisierung Amerikas durch europäische Mächte beziehen, ihr Forderung „Tierra y Libertad“ (Land und Freiheit) Sie forderten freie und demokratische Wahlen, Autonomie für die indigenen Gemeinden, eine Landreform und soziale Gerechtigkeit. Dieses Aufbegehren wird auch als ´Aufstand der Würde` bezeichnet. Die Auseinandersetzung zwischen den schlecht bewaffneten Aufständischen und dem mexikanischen Militär dauerte genau 12 Tage. Unter dem Druck der mexikanischen Zivilgesellschaft erklärt die Regierung den Waffenstillstand und die EZLN stimmt einem Dialog mit Regierungsvertreter*innen zu.

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Hintergrund des Aufstands
Chiapas ist der südlichste Bundesstaat Mexikos und grenzt an Guatemala. Rund 30% der Bevölkerung sind Indígenas, Nachfahren der Maya, die hauptsächlich im Hochland und im unzugänglichen Urwald leben. Das ist eine Folge der Kolonialzeit, in der die Eroberer die Bevölkerung aus den fruchtbaren Tälern vertrieben. Viele sind auch heute noch gezwungen, sich ihr Geld mit unterbezahlter Saisonarbeit auf Plantagen der Großgrundbesitzer*innen zu verdienen. Die mexikanische Revolution von 1910 zog fast spurlos an Chiapas vorüber. Die Großgrundbesitzer*innen gingen sogar gestärkt aus den Revolutionskriegen hervor. Die in der Folge in Mexiko durchgeführte Landreform – verfassungsmäßige Verankerung des unveräußerlichen gemeinschaftlichen Landbesitzes von bäuerlichen Gemeinden, sogenanntes Ejido, in Artikel 27 der mexikanischen Verfassung von 1917 – wurde in Chiapas nur unzureichend umgesetzt. Zur Verteidigung ihres Besitzes gründeten die Großgrundbesitzer*innen paramilitärische Banden, die zum Teil bis heute fortbestehen.

Obwohl Chiapas zu den fruchtbarsten mexikanischen Bundesstaaten gehört, es dort viele reiche Erdöl- und Gasvorkommen gibt und durch neue Wasserkraftwerke Chiapas zum größten Stromlieferanten Mexikos aufgestiegen ist, sind 2/3 der Bevölkerung unterernährt, hat ein Großteil der Haushalte weder Strom noch fließend Wasser und konzentriert sich dort die größte Analphabetenrate Mexikos. Zudem herrscht eine hohe Kindersterblichkeitsrate sowie eine hohe Sterblichkeitsrate durch heilbare Krankheiten. Der erwirtschaftete Reichtum bleibt in den Händen weniger und es existieren bis heute quasi-feudale Besitzverhältnisse. Der größte Teil des Landes befindet sich im Besitz weniger Familien, die oft über paramilitärische Einheiten (sogenannte „Weiße Garden“) verfügen, um etwa gegen aufmüpfige Bäuer*innen vorzugehen. Ihnen steht eine sehr arme Bevölkerungsmehrheit gegenüber. Der Lohn eines Kleinbauern, der auf dem Feld eines Großgrundbesitzers arbeitet, beträgt oft 40-50 Pesos, also ca. 3 Euro, für 12 Stunden Arbeit – wovon oft eine Familie ernährt werden soll. Die verbreitete Armut in Verbindung mit den ungerechten und oft ungeklärten Landbesitz- und Ausbeutungsverhältnissen führen ständig zu einer Vielzahl größerer und kleinerer Landkonflikte zwischen unterschiedlichsten Gruppen und Akteuren. Darüber hinaus sind die Indígenas einem latenten Rassismus ausgesetzt, der sich z.B. in Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe und fehlenden Sprachkenntnissen durch die mexikanischen Behörden zeigt.

Die EZLN und das Freihandelsabkommen
Das Datum des Aufstands zum 1. Januar 1994 wurde von den Zapatist*innen bewusst gewählt, da an diesem Tag das North American Free Trade Agreement (NAFTA), das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft trat. Dieser Vertrag schafft einen gigantischen Binnenmarkt, sieht den Abbau von Zöllen und die Vereinfachung von Investitionen vor. Hauptnutznießer sind die USA und die großen multinationalen Unternehmen. Während die mexikanische Regierung NAFTA als Erfolg, als ´Eintritt Mexikos in die 1. Welt`, feiert, lehnt die EZLN das Abkommen ab, weil z.B. die mexikanische Wirtschaft einem massiven Konkurrenzdruck ausgesetzt wird und gleichzeitig die staatliche Förderung für den kleinbäuerlichen Agrarsektor fast vollkommen aufgehoben wurde. Dies hat zur Folge, dass Mexiko vom Maisexporteur zum Maisimporteur, v.a. subventionierter Mais aus den USA, geworden ist, was umso dramatischer ist, da Mais das Hauptnahrungsmittel der mexikanischen Bevölkerung darstellt. Auch soziale und umweltpolitische Rechte wurden aus dem Vertrag ausgeklammert. Zum Zwecke der neoliberalen Entwicklung und speziell für NAFTA wurde die mexikanische Verfassung 1992 zugunsten privatwirtschaftlicher Investitionen geändert, indem der Artikel 27, über die Unveräußerlichkeit von kollektiv genutztem Gemeindeland, gestrichen wurde. Für die auf Landwirtschaft basierenden indigenen Gemeinden bedeutete diese Liberalisierung eine weitere Verarmung, da neben dem erhöhten Konkurrenzdruck zunehmend fruchtbares Land privatisiert und an internationale Investoren veräußert wurde.

Militärische Auseinandersetzung und Waffenstillstand
Die Antwort der Regierung auf den Aufstand der Zapatist*innen war eine Offensive der Bundesarmee. Dabei wurden willkürlich Dörfer bombardiert und es kam zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung (ca. 180 Menschen kamen ums Leben). Die ungleiche Auseinandersetzung zwischen den schlecht bewaffneten Aufständischen und dem mexikanischen Militär dauerte genau 12 Tage. Unter dem Druck der mexikanischen Zivilgesellschaft und internationaler Proteste erklärt die Regierung den Waffenstillstand und die EZLN stimmt einem Dialog mit Regierungsvertreter*innen zu. Unter der Vermittlung des Bischofs der Diözese San Cristóbal de Las Casas, Samuel Ruiz Garcia, kam es zu ersten Friedensverhandlungen. Die Ergebnisse wurden von der EZLN den Menschen in den von ihr kontrollierten Gebieten zur Abstimmung gegeben und von 98% der Bevölkerung abgelehnt. In der Folge zogen die Regierungstruppen ihren Belagerungsring um das Gebiet der EZLN/Zapatist*innen immer fester zu und bauten ihre Militärpräsenz ständig aus. Nachdem es immer wieder zu Übergriffen des mexikanischen Militärs auf die Bevölkerung kam brach die EZLN die Verhandlungen ab. Stattdessen beginnt die EZLN einen Dialog mit der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft, um eine neuen demokratischen Prozess, von unten nach oben, zu suchen und umzusetzen.

Heute ist Chiapas und besonders die zapatistisch geprägten Gebiete sehr stark militarisiert. Im Herbst 1995 wurde unter Vorsitz des Bischof Samuel Ruiz García die Nationale Vermittlungskommission (CONAI) gegründet. Im Februar 1995 kam es zu einer neuen Offensive von Einheiten der Bundesarmee und der Bundespolizei. Daraufhin flohen 20.000 Dorfbewohner*innen in die Berge, während die Armee ihre Dörfer zerstörte und ihre Nahrungsvorräte vernichtete.

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Der Dialog und das Abkommen von San Andrés
Nach dem Stopp der Offensive kam es in San Andrés Larrainzar, Chiapas, zu erneuten Verhandlungen zwischen Regierung und EZLN. In mehreren Verhandlungsrunden wurden die Themen indigene Rechte, Land, Kultur und Autonomie verhandelt. Die EZLN konnte als Berater*innen namenhafte mexikanische Intellektuelle und Wissenschaftler*innen verpflichten. Im Februar 1996 wurde das Abkommen von San Andrés mit den zentralen Forderungen nach indigenen Rechten und Kultur unterzeichnet. Da die mexikanische Regierung sich jedoch weigerte das Abkommen umzusetzen, kündigte die EZLN im September 1996 die Teilnahme am Dialog von San Andrés auf. Für die Zapatist*innen und die Mitglieder des Nationalen Indígena Kongresses (CNI, Congreso Nacional Indígena) sind sie gültiges Gesetz, was bedeutet, dass sie eigenständig, ohne staatliche Unterstützung umgesetzt werden. Im Frühjahr 2001 wurde vom mexikanischen Bundeskongress das sogenannte ´Indígena-Gesetz` (Ley de Derechos y Cultura Indígena – Gesetz über die indigenen Rechte und Kultur) verabschiedet, welches jedoch von der indigenen Bevölkerung abgelehnt wird, da es in zentralen Punkten von den Forderungen und Vereinbarungen von San Andrés abweicht. Daraufhin wurde der 1995/1996 begonnene Dialog zwischen Regierung und EZLN von Letzteren aufgekündigt. In diesem Zusammenhang steht auch die Weigerung der Zapatist*innen staatliche Hilfe bzw. Geld anzunehmen. Für die Entwicklung der zapatistischen Gebiete arbeiten sie mit Entwicklungsorganisationen zusammen und erhalten Unterstützung aus der internationalen Zivilgesellschaft.