Indigene Mexikos gehen in die Offensive

Über 1400 Menschen sind am Sonntag in die autonome Universität in San Christobal de las Casas, Chiapas, gekommen. Der indigene Nationalkongress (CNI) und die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) haben die Ärztin Maria de Jesús Patricio zur Sprecherin des indigenen Regierungsrates ernannt. Sie soll die Stimme dieses Gremiums sein, das sich aus 71 Vertreter*innen zusammensetzt und Basisgemeinden vertritt, die aus allen 32 Bundesstaaten kommen und Dutzenden von indigenen Gruppen angehören.

Die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr ist Teil einer mexikoweiten Organisierungsoffensive, die sich zum Ziel setzt, auf die Gewalt des Staates aufmerksam zu machen, die Vertreibungen der indigenen Landbevölkerung sichtbar zu machen, den Erwerb indigener Sprachen zu fördern, indigene Souveränitätsrechte auf der Basis des Abkommens von San Andrés in der mexikanischen Verfassung zu verankern und Autonomisierungsprozesse auf dem Land und in der Stadt voranzutreiben.

„Dieser Tag ist der größte in unserer Geschichte. Wir sind ihre die Protagonistinnen und Protagonisten.“, kommentiert ein soeben ernanntes Mitglied des indigenen Regierungsrates die Bedeutung der Versammlung. Die Initiative wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich, denn indigene Politik in Mexiko fokussiert sich auf den Aufbau von Autonomie und grenzt sich entschieden von parteipolitischen und parlamentarischen Politikformen ab. Geschieht mit der Nominierung also eine Kehrtwende dieser Politik?

Die Regierungsräte legen einen Eid ab, antikapitalistisch zu bleiben

Sind der indigene Nationalkongress und die EZLN nun also im Wahlkampf, streben sie gar nach der Ergreifung der Staatsmacht? Bettina Cruz Velasquez, Mitglied des Regierungsrates, weist das entschieden von sich: „Wir sind keine politische Partei und wir betreiben keine Wahlkampagne. Das hier ist eine Kampagne für das Leben, für die Verteidigung unserer Territorien, für die Organisation der Gesellschaft und den Aufbau der Macht von unten.“ In der Tat, es geht der Initiative nicht darum, die Wahlen zu gewinnen. Die frisch ernannten Mitglieder des Regierungsrates haben einen Eid geleistet, nicht der Versuchung der Macht zu erliegen, sich nicht am Stimmenfang zu beteiligen und sich nicht zu verkaufen. Es geht ums Ganze und es geht darum, auf dem Weg dahin weder nach- noch aufzugeben.

Stattdessen schwören die Regierungsräte, antikapitalistisch zu bleiben. Sie wollen „die indigenen Basisgemeinden, die Mädchen, Jungen, Seniorinnen und Senioren, Männer und Frauen, Mutter Erde, unsere Kulturen und Sprachen“ schützen und respektieren. Der Vereidigungstext mangelt nicht an Dringlichkeit. Denn die Lage der Menschenrechte in Mexiko ist alarmierend, wie Amnesty International in ihrem akuellen Jahresbericht darlegen: „Schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen blieben weiterhin straflos.“ Über 27.000 Personen, so der Bericht weiter, gelten „weiterhin als vermisst oder verschwunden.“

Diese Probleme bewegen die Menschen in Mexiko auch jenseits indigener Gruppen. Der indigene Nationalkongress will auch hier Sichtbarkeit herstellen und Handlungsperspektiven eröffnen.

In dem offenen Plenum, das von mehr als 150 Medienorganisationen begleitet wird, verweist Subcomandante Moisés auf die 43 verschwundenen Studierenden aus Ayozinapa und spricht von der Verstrickung staatlicher Akteure mit den Drogenkartellen. Daneben kommen zivilgesellschaftliche Akteure zu Wort, wie das Netz gegen Repression, eine Mutter erzählt von der Ermordung ihrer Tochter und ein Freund des politischen Gefangenen Fernando Sotela fordert seine Freilassung.

„Wir sind inmitten eines Krieges, eines grausamen Krieges. Wir brauchen das Interesse, den Mut, die Entschlossenheit, die Intelligenz und vor Allem die Liebe und Hingebung aller hier Anwesenden, um unsere Ziele zu verwirklichen, und für das Wohlergehen unserer Gemeinden und des ganzen Landes einzutreten, dieses Landes, das verletzt ist, verwundet und geschlagen.“, so der Vereidigungstext weiter.

Die Geschichte des indigenen Nationalkongresses CNI

Die Wurzeln des indigenen Nationalkongresses gehen auf das von der EZLN einberufene indigene Nationalforum zurück, das sich im Januar 1996 zum ersten Mal zusammengefunden hat. Die Gespräche und Diskussionen, die dort geführt wurden, sind in das Abkommen von San Andrés eingegangen, das bis heute wichtigste Dokument für die Forderung nach der Verankerung indigener Rechte in der Verfassung. Im Oktober 1996 ist schließlich der indigene Nationalkongress gegründet worden, der sich als eigenständiger politischer Akteur nach Innen darauf verständigt hat, „neue Formen zu etablieren, die Demokratie zu leben.“

Aus dieser Haltung ergibt sich ein wesentlicher Unterschied zu den herkömmlichen Wahlkampagnen, wie ein Ratsmitglied unterstreicht: „Wir weisen den Individualismus zurück. Die Arbeit des Regierungsrates ist eine kollektive Arbeit, die von unten nach oben wächst und reale Alternativen schafft.“ Hätten die indigenen Gruppen Mexikos darauf gewartet, bis eine politische Partei sie rette, gäbe es den indigenen Nationalkongress heute nicht, so der Vertreter weiter.

Die Entscheidung, dass die Sprecherin der Regierungsrates eine indigene Frau ist, wurde bewusst gefällt, wie eine Regierungsrätin erzählt: „Wir kämpfen gegen ein kapitalistisch-patriarchales System, dass uns unterdrückt. Nur, indem wir uns als Gemeinden wehren, kommen wir voran.“ Die Nominierung einer Frau sei die am besten geeignetste Form, sich an die Gemeinden zu wenden und ihnen zuzuhören, so die Regierungsrätin weiter.

Das nächste Treffen des indigenen Regierungsrates soll am 12. Oktober dieses Jahres stattfinden – mehr als zwanzig Jahre nach seiner Gründung. Sara Lopez Gonzales spricht aus, was viele an diesem Sonntag fühlen: „Die Zeit ist gekommen, in der sich die Stimmen der Menschen erheben, unsere Stimmen. Und wir wollen alles – für alle.“

von Dennis Firmansyah, 30. Mai 2017

Quelle: Zwischenzeit – Medium für Unbequemes

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