Indigene Mexikos gehen in die Offensive

Über 1400 Menschen sind am Sonntag in die autonome Universität in San Christobal de las Casas, Chiapas, gekommen. Der indigene Nationalkongress (CNI) und die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) haben die Ärztin Maria de Jesús Patricio zur Sprecherin des indigenen Regierungsrates ernannt. Sie soll die Stimme dieses Gremiums sein, das sich aus 71 Vertreter*innen zusammensetzt und Basisgemeinden vertritt, die aus allen 32 Bundesstaaten kommen und Dutzenden von indigenen Gruppen angehören.

Die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr ist Teil einer mexikoweiten Organisierungsoffensive, die sich zum Ziel setzt, auf die Gewalt des Staates aufmerksam zu machen, die Vertreibungen der indigenen Landbevölkerung sichtbar zu machen, den Erwerb indigener Sprachen zu fördern, indigene Souveränitätsrechte auf der Basis des Abkommens von San Andrés in der mexikanischen Verfassung zu verankern und Autonomisierungsprozesse auf dem Land und in der Stadt voranzutreiben.

„Dieser Tag ist der größte in unserer Geschichte. Wir sind ihre die Protagonistinnen und Protagonisten.“, kommentiert ein soeben ernanntes Mitglied des indigenen Regierungsrates die Bedeutung der Versammlung. Die Initiative wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich, denn indigene Politik in Mexiko fokussiert sich auf den Aufbau von Autonomie und grenzt sich entschieden von parteipolitischen und parlamentarischen Politikformen ab. Geschieht mit der Nominierung also eine Kehrtwende dieser Politik?

Die Regierungsräte legen einen Eid ab, antikapitalistisch zu bleiben

Sind der indigene Nationalkongress und die EZLN nun also im Wahlkampf, streben sie gar nach der Ergreifung der Staatsmacht? Bettina Cruz Velasquez, Mitglied des Regierungsrates, weist das entschieden von sich: „Wir sind keine politische Partei und wir betreiben keine Wahlkampagne. Das hier ist eine Kampagne für das Leben, für die Verteidigung unserer Territorien, für die Organisation der Gesellschaft und den Aufbau der Macht von unten.“ In der Tat, es geht der Initiative nicht darum, die Wahlen zu gewinnen. Die frisch ernannten Mitglieder des Regierungsrates haben einen Eid geleistet, nicht der Versuchung der Macht zu erliegen, sich nicht am Stimmenfang zu beteiligen und sich nicht zu verkaufen. Es geht ums Ganze und es geht darum, auf dem Weg dahin weder nach- noch aufzugeben.

Stattdessen schwören die Regierungsräte, antikapitalistisch zu bleiben. Sie wollen „die indigenen Basisgemeinden, die Mädchen, Jungen, Seniorinnen und Senioren, Männer und Frauen, Mutter Erde, unsere Kulturen und Sprachen“ schützen und respektieren. Der Vereidigungstext mangelt nicht an Dringlichkeit. Denn die Lage der Menschenrechte in Mexiko ist alarmierend, wie Amnesty International in ihrem akuellen Jahresbericht darlegen: „Schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen blieben weiterhin straflos.“ Über 27.000 Personen, so der Bericht weiter, gelten „weiterhin als vermisst oder verschwunden.“

Diese Probleme bewegen die Menschen in Mexiko auch jenseits indigener Gruppen. Der indigene Nationalkongress will auch hier Sichtbarkeit herstellen und Handlungsperspektiven eröffnen.

In dem offenen Plenum, das von mehr als 150 Medienorganisationen begleitet wird, verweist Subcomandante Moisés auf die 43 verschwundenen Studierenden aus Ayozinapa und spricht von der Verstrickung staatlicher Akteure mit den Drogenkartellen. Daneben kommen zivilgesellschaftliche Akteure zu Wort, wie das Netz gegen Repression, eine Mutter erzählt von der Ermordung ihrer Tochter und ein Freund des politischen Gefangenen Fernando Sotela fordert seine Freilassung.

„Wir sind inmitten eines Krieges, eines grausamen Krieges. Wir brauchen das Interesse, den Mut, die Entschlossenheit, die Intelligenz und vor Allem die Liebe und Hingebung aller hier Anwesenden, um unsere Ziele zu verwirklichen, und für das Wohlergehen unserer Gemeinden und des ganzen Landes einzutreten, dieses Landes, das verletzt ist, verwundet und geschlagen.“, so der Vereidigungstext weiter.

Die Geschichte des indigenen Nationalkongresses CNI

Die Wurzeln des indigenen Nationalkongresses gehen auf das von der EZLN einberufene indigene Nationalforum zurück, das sich im Januar 1996 zum ersten Mal zusammengefunden hat. Die Gespräche und Diskussionen, die dort geführt wurden, sind in das Abkommen von San Andrés eingegangen, das bis heute wichtigste Dokument für die Forderung nach der Verankerung indigener Rechte in der Verfassung. Im Oktober 1996 ist schließlich der indigene Nationalkongress gegründet worden, der sich als eigenständiger politischer Akteur nach Innen darauf verständigt hat, „neue Formen zu etablieren, die Demokratie zu leben.“

Aus dieser Haltung ergibt sich ein wesentlicher Unterschied zu den herkömmlichen Wahlkampagnen, wie ein Ratsmitglied unterstreicht: „Wir weisen den Individualismus zurück. Die Arbeit des Regierungsrates ist eine kollektive Arbeit, die von unten nach oben wächst und reale Alternativen schafft.“ Hätten die indigenen Gruppen Mexikos darauf gewartet, bis eine politische Partei sie rette, gäbe es den indigenen Nationalkongress heute nicht, so der Vertreter weiter.

Die Entscheidung, dass die Sprecherin der Regierungsrates eine indigene Frau ist, wurde bewusst gefällt, wie eine Regierungsrätin erzählt: „Wir kämpfen gegen ein kapitalistisch-patriarchales System, dass uns unterdrückt. Nur, indem wir uns als Gemeinden wehren, kommen wir voran.“ Die Nominierung einer Frau sei die am besten geeignetste Form, sich an die Gemeinden zu wenden und ihnen zuzuhören, so die Regierungsrätin weiter.

Das nächste Treffen des indigenen Regierungsrates soll am 12. Oktober dieses Jahres stattfinden – mehr als zwanzig Jahre nach seiner Gründung. Sara Lopez Gonzales spricht aus, was viele an diesem Sonntag fühlen: „Die Zeit ist gekommen, in der sich die Stimmen der Menschen erheben, unsere Stimmen. Und wir wollen alles – für alle.“

von Dennis Firmansyah, 30. Mai 2017

Quelle: Zwischenzeit – Medium für Unbequemes

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Was ist der Nationale Indígena Kongress?

Der Nationale Indígena Kongress (Congreso Nacional Indígena, CNI) gründete sich am 12. Oktober 1996 (Día de la Raza in Mexiko, Jahrestag des Beginns der Konquista mit der Landung von Christoph Kolumbus in Amerika) in Mexiko-Stadt anlässlich des Aufrufs der EZLN zur Beteiligung aller ursprünglichen pueblos am Nationalen Forum der Indigenen Rechte und Kultur (Foro Nacional Especial de Derechos y Cultura Indígenas, als Weiterführung der Abkommen von San Andrés*).

Der CNI vereint in sich 66 indigene Gruppen Mexikos und versteht sich als „Raum der Einheit, Reflexion und Organisation der indigenen pueblos Mexikos zur ganzheitlichen Wiederherstellung der ursprünglichen pueblos und Schaffung einer Gesellschaft in der alle Kulturen, Farben und pueblos von Mexiko Platz haben“.

Seit seiner Gründung hat der CNI fünf Nationale Kongresse abgehalten.

Historische Schritte des CNI

1. Januar 1996: Indigenes Nationalforum (Foro Nacional Indígena)

12. Oktober 1996: Erklärung des 1. Nationalen Indígena Kongress (Declaración del I Congreso Nacional Indígena)

20. November 1996: Entscheidungen der Ersten Versammlung des Nationalen Indígena Kongress (Resolutivos de la Primera Asamblea del Congreso Nacional Indígena)

9.-11. Oktober 1998: 2. Nationaler Indígena Kongress (II Congreso Nacional Indígena)

4. März 2001: Erklärung des 3. Nationalen Indígena Kongress (Declaración del III Congreso Nacional Indígena)

1. Mai 2001: Congreso Nacional Indígena Manifiesto Indígena del Primero de Mayo

20. November 2001: Abschlusserklärung der Achten Nationalen Versammlung des Nationalen Indígena Kongress (Declaración Final de la Octava Asamblea Nacional del Congreso Nacional Indígena)

5. Mai 2006: Erklärung des 4. Nationalen Indígena Kongress (Declaración del IV Congreso Nacional Indígena)

18. August 2013: Verkündung des Lehrstuhls “Tata Juan Chávez Alonso“ (Pronunciamiento de la cátedra „Tata Juan Chavéz Alonso“)

12. August 2014: 1. Erklärung des gemeinsamen Austauschs CNI-EZLN in La Realidad

13. August 2014: 2. Erklärung des gemeinsamen Austauschs CNI-EZLN in La Realidad

3. Januar 2015: Verkündung des Ersten Weltfestival des Widerstandes und der Rebellionen gegen den Kapitalismus (Pronunciamiento del Primer Festival Mundial de las Resistencias y Rebeldías contra el Capitalismo)

5. Nationaler Indígena Kongress des CNI (V Congreso Nacional Indígena)
– 20 Jahre CNI

1. Etappe 9.-14. Oktober 2016, bei der die permanente Versammlung beschlossen wurde um unter allen ursprünglichen pueblos Mexikos eine Kosulta durchzuführen, zur Ernennenung eines Indigenen Regierungsrates (Concejo Indígena de Gobierno) mit einer indigenen Sprecherin, die als Delegierte des CNI als unabhängige Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen 2018 antreten soll.

2. Etappe 29. Dezember 2016 – 1. Januar 2017, bei der die Versammlung die Bildung des Indigenen Regierungsrates und Ernennung ihrer Sprecherin und Präsidentschaftskandidatin beschlossen hat.

Prinzipien des Indigenen Regierungsrates:

1. – Dienen und nicht sich (be)dienen
2. – Erschaffen und nicht zerstören
3. – Repräsentieren und nicht ersetzen
4. – Überzeugen und nicht bezwingen
5. – Gehorchen und nicht befehlen
6. – Hinuntergehen und nicht aufsteigen
7. – Vorschlagen und nicht aufzwingen

Gründungsversammlung des Indigenen Regierungsrates für Mexiko 26.-28. Mai 2017

* Verhandlungen und Abkommen mit Forderungen zu indigenen Rechten und Kultur  zwischen der EZLN und der Regierung, im Februar 1996 unterzeichnet.

Quelle: Congreso Nacional Indígena

Karte: Morde an Aktivist*innen

Seit dem Amtsantritt Enrique Peña Nietos im Dezember 2012 sind im Durchschnitt zwei Aktivist*innen pro Monat, insgesamt 125 Menschenrechtsverteidiger*innen, 83 Lokalpolitiker*innen sowie 38 Journalist*innen, in Mexiko umgebracht worden.

Zuletzt wurde die Aktivistin (Suche nach verschwundengelassenen Personen) Miriam Elizabeth Rodríguez Martínez in San Fernando, Tamaulipas, am 10. Mai und der Journalist Javier Valdez Cárdenas in Culiacán, Sinaloa, am 15. Mai umgebracht.

Die Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Veracruz verzeichnen die höchsten Verbrechensraten.

Quelle: http://www.ejecentral.com.mx/mapa-golpe-liderazgos-comunitarios-asesinato-activistas/

Journalist in Sinaloa umgebracht

Der Journalist Javier Valdez Cárdenas, 50 Jahre, Gründer der Wochenzeitung Ríodoce, Korrespondent der Tageszeitung La Jornada und der Nachrichtenagentur AFP wurde am 15. Mai 2017 in Culiacán, Sinaloa umgebracht.

Er recherchierte und schrieb bereits mehr als zwei Jahrzehnte über das organisierte Verbrechen sowie dessen Verflechtungen mit staatlichen Behörden im sogenannten Drogenkrieg.

Allein in diesem Jahr wurden bereits mindestens sieben Journalist*innen in Mexiko ermordet. Im vergangenem Jahr waren es elf und 36 seit Beginn der Amtszeit des aktuellen Präsidenten Enrique Peña Nieto im Jahr 2013.

Quelle: Desinformémonos

Kommentar in der DW zu Journalismus und Drogenkriminalität in Mexiko

Abschlussworte zur Kritischen Reflexion „Die Mauern des Kapitals, die Risse der Linken“

Redebeitrag des Subcomandante Insurgente Moisés im Rahmen des Seminars ´Die Mauern des Kapitals, die Risse der Linken`, 12.-15. April 2017, CIDECI-Unitierra, San Cristóbal de Las Casas, Chiapas.

ABSCHLUSSWORTE DES SEMINARS ZUR KRITISCHEN REFLEXION „DIE MAUERN DES KAPITAL, DIE RISSE DER LINKEN“

Worte von Suncomandante Insurgente Moisés, Freitag 15. April 2017

Guten Abend.

Danke compañeras und compañeros aus Mexiko und der Welt.

Danke Schwestern und Brüder aus Mexiko und der Welt.

Danke sage ich Ihnen, weil sie große Anstrengung unternommen haben uns zu zuhören in diesen Tagen und hier her zu kommen und wieder zurück zu kehren. Das ist nicht einfach irgendeine Sache.

Wir, die Redner*innen, haben viel gesagt, es liegt an Ihnen auszusieben, was Ihnen nützt, um sich zu organisieren, zu arbeiten und zu kämpfen, dort, wo Sie wohnen.

Wir möchten Ihnen gegenüber nur betonen, dass der Kapitalismus die Welt in seine Fincas [dt. Großgrundbesitz] verwandeln wird.

Das bedeutet, dass wir, die Armen dieser Welt, uns organisieren, kämpfen und arbeiten müssen.

Wir haben schon gesehen, wir haben schon verstanden und haben bereits gesagt, so viele Male, was der Kapitalismus mit uns macht, in unseren Dörfern, wo jede*r wohnt, bzw. in dem Land, in dem wir leben, bzw. auf dem Kontinent, wo wir sind.

Heute haben wir entdeckt, was der Kapitalismus verborgen hielt, darüber, was mit uns geschehen wird, und wir entdeckten sogar den Namen dafür – sie wissen bereits, wie sie es nennen werden und sagen „die Welt ist meine Finca“ und in ihr habe ich und werde ich meine Sklaven haben.

Das sagt uns, dass wir arme Menschen darüber nachdenken sollten, wie wir uns organisieren, arbeiten und kämpfen, als Behüter*innen der Welt, die wir sind und „Nein“ zum Kapitalismus sagen.
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¡Zapatismo Actuál! – Veranstaltungen in Bremen & Kassel

Die Rebellion der Zapatistischen Befreiungsbewegung in Chiapas/Mexiko

Info- und Diskussionsveranstaltung zu den neuesten Entwicklungen in Chiapas und Mexiko mit Luz Kerkeling von der Gruppe B.A.S.T.A. Münster.

 

Termin Bremen

Wann: Dienstag, 16. Mai 2017, 19.30 Uhr
Ort: Paradox, Bernhardstr. 12, 28203 Bremen

 

 

 

 

 

Termin Kassel

Wann: Freitag, 19. Mai 2017, 20 Uhr
Wo: Café DesAsta, Arnold-Bode-Straße 6, Kassel

Veranstaltung Black Friday der FDA-IFA, mit einer ehemaligen Menschenrechtsbeobachterin und Luz Kerkeling für B.A.S.T.A. Münster

 

 

Es ist nicht notwendig, die Welt zu erobern, es reicht, sie neu zu erschaffen. Heute. Durch uns.“

1994 erkämpften sich die Zapatist@s, eine Bevölkerungsgruppe im südmexikanischen Bundesland, ihre Ländereien zurück, die ihnen zuvor u.a. durch das NAFTA-Abkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada genommen worden sind. Seitdem haben die Zapatist@s eine basisdemokratische Struktur aufgebaut, in der sie fernab vom Staat ihr Leben organisieren. Sie haben autonome Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, Wohnräume und Arbeitsmöglichkeiten errichtet.
Weiterhin werden die Zapatist@s von den staatlichen Behörden nicht akzeptiert und werden von paramilitärischen Gruppen angegriffen. Dennoch gibt es weltweit Menschen,die mit den Zapatist@s solidarisch sind.

Darüber hinaus mithilfe der Menschenrechtsbeobachtung bei den Zapatist@s die Zahl der paramilitärischen Angriffe verringert werden. Eine ehemalige Menschenrechtsbeobachterin stellt zu Beginn der Veranstaltung kurz ihre Eindrücke dar.
Nach dieser kurzen Einführung stellt Luz Kerkeling die aktuellen Ereignissen bei den Indigenen und Zapatist@s vor. Es geht um die emanzipatorischen Autonomieprozesse und die Frage, welche Schwierigkeiten und Fortschritte es diesbezüglich gibt. Des Weiteren geht er der Frage nach, welche Vorschläge die Zapatist@s einbringen, um Menschen und Umwelt eine solidarisch-ökologische Perspektive zu bieten.

Darüber hinaus unterstützt die EZLN die parteilose Präsident*innenschaftskandidatur einer Frau des Indigenen Kongresses CNI. Hier gibt Luz Kerkeling einen Einblick in deren Diskurse. Des Weiteren stellt er Grundzüge des neu erschienen Buches der EZLN „Das kritische Denken angesichts der kapitalistischen Hydra“ vor. Daran anlehnend stellt sich die Frage, inwieweit die Debatten und Praktiken der Zapatist@s die außerparlamentarischen linken Organisationsprozesse in Europa und weltweit inspirieren könnten.*

* Der Ankündigung der FDA-IFA entnommen