Brief Europäischer Kollektive an Enrique Peña Nieto

Gemeinsames Kommuniqué des Netzwerkes Europäischer Kollektive über die aktuelle ökonomische, politische und soziale Situation in Mexiko

CIUDAD DE MÉXICO, 09ENERO2017.- Miles de personas marcharon del Angel de la Independencia al Zócalo capitalino en demanda echar abajo el aumento del 20 por ciento de la gasolina y por la renuncia de Enrique Peña Nieto, presidente de México.  FOTO: GALO CAÑAS /CUARTOSCURO.COM

9. Januar 2017, Protest in Mexiko-Stadt gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise im Zusammenhang mit Strukturreformen und Privatisierung FOTO: GALO CAÑAS /CUARTOSCURO.COM

11. Januar 2017

Lic. Enrique Peña Nieto, Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko:

Das Netzwerk Europäischer kollektive lehnt energisch ihre ökonomischen Maßnahmen und die Repression des Staates angesichts der sozialen Unzufriedenheit, die im Land existiert, ab.

Er hat gelogen, als er versicherte, dass die Preise für Kraftstoffe, Gas und Elektrizität nicht steigen werden und jetzt rechtfertigt er die verheerenden Konsequenzen seiner Reformen, indem er es externen Faktoren zuschreibt. Keine (weiteren) Lügen (mehr): Die aktuelle ökonomische, politische und soziale Situation im Land ist nichts weiter als das Ergebnis der Unfähigkeit und Gier von Ihnen und ihren Komplizen.

Während die Kürzungen sozialer Programme und der Mangel an Investitionen in die öffentliche Gesundheit zunehmen, steigen auch die Profite und Leistungen der politischen Klasse, Richter*innen, Wahlberater*innen und natürlich ihre und die ihrer Familie. Nur diejenigen, die jahrelang der Staatskasse dienen und ein Leben im Luxus verbringen, sind unfähig dieses Missverhältnis zu sehen. Sie und die politische Klasse sind unfähig jene zu verstehen, die die Folgen ihrer schlechten Entscheidungen ertragen.

Durch unsere Erfahrung im Ausland sehen wir mit Wut, was in unserem Land passiert. Wir sind Zeug*innen, dass die Dinge gut gemacht werden können; die Niveaus der Korruption sind nicht zu vergleichen mit dem Mexikos; die Bildung von Abgeordnetenkabinetten basiert nicht auf Freundschaft, noch haben Auszubildende hohe Posten inne; es gibt eine Lohnskala und diese entspricht der Realität eines jeden Landes; in unseren Aufenthaltsländern wäre ein Zirkus, indem der Zu-Überprüfende seinen Staatsanwalt ernennt, um so seinen Freispruch zu sichern, inakzeptabel.

Kommen Sie uns nicht damit, dass Sie die Korruption nun bekämpfen werden, nachdem sich Gouverneure, ehemalige Gouverneure und Gewerkschaftsführer bereichert haben, ohne dass jemand dies untersucht, sie verurteilt und einsperrt. Sie werden sogar mit Sitzen und Konsulaten belohnt.

Unsere Ablehnung gilt den Gesetzgebern, die die Reformen gebilligt haben, die unserem Land so sehr schaden. Sie sind eine Schande für die Repräsentierten und ein Ballast für Mexiko. Vor dem „gasolinazo“ wurden Benzingutscheine ausgegeben, anstatt es umgekehrt durch die Reduzierung der Sondersteuer auf Produktion und Dienstleistungen zu machen. Enrique Peña Nieto hat nicht allein so viel Schlechtes in Mexiko getan; dafür konnte er auf ihre bedingungslose Komplizenschaft zählen.

Das Abkommen für die Wirtschaftliche Stärkung und Schutz der familiären Wirtschaft, ist ein weiteres Beispiel für seine Art, die Dinge schlecht zu machen; der eigene Arbeitssektor hat es als „improvisiert, unvollständig und unzureichend“ klassifiziert. Ein weiterer Akt, erdacht von und für das Fernsehen. Und all dies in einem Land reich an natürlichen Ressourcen aber mit extremen Armutsniveaus als Produkt jahrzehntelanger schlechter Verwaltung und Plünderung.

Wir, sowie viele Bürger*innen in vielen Städten Mexikos, fordern ihren Rücktritt. Es ist mehr als offensichtlich, dass er durch die Umstände überholt wird, dass die Aufgabe groß bleibt und er unfähig ist reale Lösungen zu geben; dass die Probleme der Unsicherheit, Korruption und Armut nicht gelöst werden, weder durch Sie noch ihre Kabinett. Wir wollen ein Mexiko, welches Sie nicht in der Lage sind uns zu geben. Wir wollen ein Mexiko frei von Korruption, von Allianzen mit dem Drogenhandel und Privilegien der politischen Klasse. Wir wollen Garantien haben für Sicherheit, Gesundheit, Gleichheit und ein funktionierendes Justizsystem. Die Geschichte wird Sie verurteilen Herr Präsident.

Unser Herz mit Mexiko für immer.

SMX Collective. Países Bajos
Solidaridad con Ayotzinapa-Suecia
Cochehua-colectivo despertar. Suiza
Manchester for Ayotzinapa. Reino Unido
Sheffield México Solidarity. Reino Unido
NodoMxM. España
Asamblea Ayotzinapa Catalunya
MaxiBelga. Bélgica
AIEM. Lleida, Catalunya.
AIEM. París, Francia
AIEM. California, Estados Unidos
Kolective for ayotzinapa Hamburgo. Alemania

 
Original: http://mexico.indymedia.org/spip.php?article4225

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